Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht
Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – kein unwahrscheinliches Szenario. Mit Blick auf die EU hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden könne. Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der…







